Drehscheibe Nr. 85 März 2019

20 | Ausgabe 85 - März 2019 GANZ KURZE BER I CHTE / EU-WAHL 20 1 9 Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Die Drehscheibe vergleicht die verkehrspolitischen Konzepte, der in Österreich für das Europaparlament kandidierenden Parteien. Verkehrspolitik wird oft durch Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union bestimmt oder beeinflusst. Auf EU-Ebene getroffene politische Ent- scheidungen haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Men- schen in Österreich und tangieren unsere Lebenswelt und Zukunft. Verkehrspolitik und Mobilität sind zentrale Themen, wir haben uns die verkehrspolitischen Posi- tionen der Parteien angeschaut. EU-Verkehrspolitik im Überblick Die Liberalen stellen mit Claudia Ga- mon die jüngste Spitzenkandidatin für die Wahlen zum EU-Parlament. NEOS – Das neue Österreich, organisiert in der EP-Fraktion ALDE, fordert eine bun- des- und europaweit integrierte Ver- kehrspolitik sowie echte Kostenwahr- heit bei Mautsystemen, aber auch den Ausbau nachhaltiger Mobilität. Zentrale Forderung ist außerdem der Ausbau der europäischen Eisenbahninfrastruktur als attraktive Alternative zum steigenden Flugverkehr. Durch die Harmonisierung der Besteuerung von Flug-, Bahn- und Busverkehr und der zugehörigen Infra- struktur, soll unverzerrter Wettbewerb zwischen den öffentlichen Verkehrsmit- teln unter Berücksichtigung des öffent- lichen Versorgungsauftrages gewähr- leistet werden. Die Grünen setzen sich als Teil der European Green Party (EGP) - mit dem Steirer Werner Kogler als bun- desweitem Spitzenkandidaten - für die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrs- systems und Investitionen in die Bahn ein, damit die europäischen Regionen durch leicht zugängliche und erschwing- liche Bahnverbindungen erschlossen werden können. Bessere öffentliche Ver- kehrsnetze sollen Verkehr, Staus und Umweltverschmutzung reduzieren, der Güterverkehr soll auf die Schiene und bestehende Wasserwege verlagert wer- den. Die Finanzierung des nachhaltigen Transports soll durch die Besteuerung von Flügen und Straßentransport nach dem Verursacherprinzip gewährleistet werden. Nach 2030 sollen in der EU keine neuen, fossil angetriebenen Autos mehr verkauft werden. Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat und EU-Parlamen- tarier Dr. Georg Mayer und seine Partei sagen hingegen „Nein" zu „Schikanen" gegen Autofahrer/innen und Pendler/in- nen und lehnen eine kilometerabhängige Maut ab, da diese nach ihrer Ansicht v. a. sozial Schwächere treffen würde. Sie stellen sich außerdem gegen den „Elek- trozwang in der EU“ und fordern realisti- sche CO 2 -Emissionswerte. Ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen für ös- terreichische Berufskraftfahrer/innen. Dem Transitproblem will die FPÖ, die Teil der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ist, mit einer Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene beikommen, was mit dem Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs und der TEN-V Netze erreicht werden soll. Parallel dazu setzt sich die Partei für den Aufbau eines kapillaren öf- fentlichen Personenverkehrsnetzes ein. Die SPÖ fordert als Teil der S&D-Fraktion mit ihrer steirischen Spitzenkandidatin Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath den generellen Ausbau überregionaler und regionaler Schienennetze. Hoch- geschwindigkeitsstrecken zwischen den Ballungsräumen sollen eine Alternative zu innereuropäischen Flügen werden und dadurch die CO 2 -Emmissionen und die Umweltbelastung reduzieren. Eine kilo- meterabhängige Maut für LKW und eine Kerosinsteuer sollen zu mehr Kosten- wahrheit zwischen den Mobilitätsanbie- tern beitragen. Der öffentliche Personen- nahverkehr soll ausgebaut und abseits der Schiene um „Mikro-Öffi“-Lösungen und neue Fahrradinfrastrukturangebote ergänzt werden, da für die SPÖ auch Menschen in entlegenen Regionen ein Recht auf Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben. Die Sozialdemokrat/ innen wollen den Frachttransport von der Straße auf die Schiene verlagern, da massiver LKW-Verkehr durch Stau, Lärm und Unfälle die Lebensqualität der Menschen einschränkt. Die steirische ÖVP tritt mit der ehemaligen Hitzendorfer Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer als Spitzenkandidatin an. Die Volkspartei betonte als Teil der EVP-Fraktion gegen- über dem Magazin Verkehr, dass „für Österreich die Großbauprojekte Semme- ringbasistunnel, Koralmtunnel, Wiener Hauptbahnhof und Brennerbasistunnel von ganz besonderem Interesse“ sind. Angestrebt wird von der ÖVP „ein per- fekter Mix zwischen Verkehrsachsen für die Bürger/innen und die Wirtschaft, wozu auch ein ausgebautes Straßen- netz, der Ausbau der Westbahnstrecke und eine starke Einbindung der Wasser- straßen" nötig sind. Text: ES / Foto: Archiv C. Rant Anmerkung: Für die „Initiative 1 Europa“ konnten, trotz Anfragen und Recherche, bis Redaktionsschluss keine ver- kehrspolitischen Positionen eruiert werden. Die ÖVP-Positio- nen entstammen der Recherche im Internet. Europäische Verkehrspolitik im Fokus - Positionen der Parteien zur EU-Wahl